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Aktuelles

Gemeinderatssitzung

Am Dienstag, 22. Mai 2012 findet um 20:00 Uhr im neuen Sitzungssaal in der Schule Ettenbeuren eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt.
1. Bauangelegenheiten
2. Ortsabrundungssatzung Waldheim
3. Straßensanierungen
4. Widmung von Straßen
5. Berichterstattung/Verschiedenes
An die öffentliche Sitzung schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.

Aus dem Gemeinderat

Bebauungsplan „Baumhotel Behlingen“ kommt voran
Der Gemeinderat hat sich mit den Stellungnahmen mehrerer Behörden und Privatpersonen befasst. Dazu waren zu deren Anregungen und Bedenken jeweils einzeln Beschlüsse zu fassen und die angesprochenen Interessen sorgsam abzuwägen. Dabei wurden intensiv Belange des Naturschutzes, des Hochwasserschutzes und der Löschwasserversorgung erörtert. Der Gemeinderat hat dabei mehrere Änderungen und Ergänzungen beschlossen. Im nächsten Verfahrensschritt haben nun die Bürger und Behörden die Möglichkeit, zu den beschlossenen Neuerungen nochmals ihre Meinungen kund zu tun.

Straßeninstandsetzungen
Auf zahlreichen Straßen im Gemeindegebiet hat der Winter seine Spuren hinterlassen. Es sind daher erhebliche Reparaturarbeiten erforderlich. Dabei geht die Gemeindeverwaltung davon aus, dass insbesondere das rechtzeitige Verschließen von Rissen den Eintritt vom Wasser verhindert und somit dem Erhalt des Belags dient. Allerdings liegt der hierfür ermittelte Kostenaufwand von ca. 130.000 EUR weit über dem Rahmen des Haushaltsansatzes. Bis zur kommenden Sitzung hat die Gemeindeverwaltung eine Dringlichkeitsliste zu erstellen und die hierfür notwendigen Kosten zu ermitteln. Bei seinen Überlegungen ging der Gemeinderat davon aus, dass insbesondere endültig hergestellte Straßen saniert werden sollen, während reine Provisorien als zweitrangig anzusehen sind.

Kammelsteg Kleinbeuren
In nichtöffentlicher Sitzung wurden die Arbeiten zur Erneuerung des Kammelstegs Kleinbeuren an die Firmen Grimbacher, Münsterhausen, und Stegmann, Ried, vergeben. Die Kosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf ca. 63.000 EUR.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
5. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes „Baumhotel Behlingen“ der Gemeinde Kammeltal

Der Gemeinderat Kammeltal hat in der Sitzung vom 23.04.2012 über die bislang eingegangenen Anregungen und Bedenken zu den Entwürfen für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Behlingen, sowie für den Bebauungsplan „Baumhotel Behlingen", beraten. Dabei wurden mehrere Änderungen und Ergänzungen beschlossen. Die Planungen beziehen sich auf die Grundstücke Fl.Nrn. 126 und 127 der Gemarkung Behlingen.
Die geänderten Entwürfe zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Behlingen und des Bebauungsplanes „Baumhotel Behlingen“ mit Begründung und Umweltberichten sowie wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 11.05.2012 bis 11.06.2012 im Rathaus der Gemeinde Kammeltal, 89358 Kammeltal, Burgauer Str. 12, Zimmer 107, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Derzeit liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:
- Höhenvermessung des Ing.-Büros Kuhn
- Stellungnahmen der Fachbehörden im Rahmen eines Scopingtermins in den Bereichen Naturschutz (Bewertung bisheriger Nutzung), Wasserwirtschaft (Belange des Hochwasserschutzes, Überschwemmungsbereich), Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (waldwirtschaftliche Bedeutung), Wasserversorgung (Versorgung mit Trinkwasser), Entwässerung (Möglichkeiten der Abwasserbeseitigung), Stromversorgung (Anschluss an das Leitungsnetz)
- Stellungnahme des Landratsamtes Günzburg zu den Belangen des Naturschutzes, Hochwasserschutzes und Immissionsschutzes
- Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Krumbach zum Hochwasserschutz
- Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Forstrecht)
- Stellungnahme des Bayer. Bauernverbandes (landwirtschaftliche Nutzung und Jagdrecht) und
- Stellungnahme des Bund Naturschutz

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen während der Auslegungsfrist bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Anmerkung:
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Wiesner, 1. BGM

Bauland im Gemeindegebiet

1. Baugebiet „Grüner Weg“ mit ca. 736 qm - voll erschlossen
2. Baugebiet „Hammerstetten-Süd“ zwischen 900 und 1.000 qm - teilerschlossen