Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 17.09.2024 den geänderten Entwurf der Einbeziehungssatzung „Ried Süd“ gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB mit der Vorgabe, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können und die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme auf zwei Wochen verkürzt wird, beschlossen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufstellung der Einbeziehungssatzung entsprechend dem § 34 Abs. 6 BauGB im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB, ohne Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie ohne eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, durchgeführt wird.
Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung mit einer Gesamtfläche von ca. 4.612 m² umfasst die Grundstücke mit den Fl.Nrn. 87 (Teilfläche), 87/10 (Teilfläche), 87/14 (Teilfläche), 87/15 (Teilfläche), 87/16 und 87/17, Gmkg. Ried b. Behlingen, Gemeinde Kammeltal.
Räumlicher Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung, o.M.
Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Ziel der Planung ist es die derzeit anteilig im Außenbereich liegenden Flächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einzubeziehen, um im Wesentlichen die bestehende Bebauung baurechtlich zu sichern. Über den Baubestand hinaus wird mit der Einbeziehungssatzung marginal zusätzliches Baurecht geschaffen.
Erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB
Der Entwurf der Einbeziehungssatzung (A: Planzeichnung / B: Textliche Festsetzungen / C: Begründung) vom Büro OPLA kann im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB in der Zeit
vom 07.10.2024 bis einschließlich 21.10.2024
eingesehen werden. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet liegen die voran genannten Unterlagen im Rathaus der Gemeinde Kammeltal (Burgauer Str. 12, 89358 Kammeltal, Zimmer 105) während der allgemeinen Öffnungszeiten aus:
- Montag - Freitag von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
- Dienstag von 16:00 Uhr – 18:00 Uhr
Der Inhalt der Bekanntmachung und die nach § 4a Abs. 3 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch über das zentrale Internetportal des Freistaats Bayern (https://geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal/) zugänglich gemacht.
Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzten Teilen können während dieser Frist abgegeben werden. Diese sollen elektronisch übermittelt werden an patricia.goj@opla-augsburg.de; bei Bedarf können diese auch auf anderem Wege abgegeben werden (z.B. in Textform oder während der Dienststunden zur Niederschrift).
Gemäß § 4a Abs. 5 BauGB können nicht fristgerechte abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Einbeziehungssatzung nicht von Bedeutung ist.
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.
Kammeltal, den 04.10.2024
gez. Thorsten Wick
Erster Bürgermeister
