Aus dem Gemeinderat

Bauland und Schulbus in Hartberg
Im Rahmen einer Ortseinsicht hat sich der Gemeinderat im südlichen Bereich von Hartberg ein Bild von den dort bestehenden Bauwünschen gemacht. Derzeit ist das Grundstück, auf dem Wohnhäuser und Nebengebäude entstehen sollen, als Außenbereich nicht zur Bebauung geeignet. Im Wege eines Bebauungsplans müsste hier zunächst Baurecht geschaffen werden. Dies scheint jedoch nur dann sinnvoll, wenn auch die unübersichtliche Einmündung in die Kreisstraße entschärft werden könnte. Ein solcher Bebauungsplan könnte – wenn er für ganz Hartberg erarbeitet wird – die zum Teil unübersichtliche Abgrenzung des bebaubaren Innenbereichs klar definieren.


Auch die Bedienung von Hartberg durch Schulbusse war ein Thema. Der Gemeinderat verfolgt auch auf Wunsch vieler Eltern die Einrichtung einer Schulbushaltestelle und hat mögliche Standorte besichtigt. Zunächst werden die Ideen mit dem Landratsamt und der Polizei diskutiert.

Bauangelegenheiten
Keine Einwände hat der Gemeinderat gegen einen Anbau auf einem Anwesen in der Frühlingsstraße, das Einvernehmen wurde erteilt. Ebenso konnte einer Bauvoranfrage in der Ottilie-Dirr-Straße das Einvernehmen signalisiert werden. Zwar sind dort je Grundstück nur zwei Wohneinheiten zulässig, ausnahmsweise kann das Gremium auch mit drei Wohneinheiten leben, die barrierefrei errichtet werden sollen und sich im Übrigen an den Bebauungsplan halten werden.

Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
Der Gemeinderat hat sich auf Anregung aus der Bürgerversammlung der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände angeschlossen. Ganz besonderen Wert legt er dabei neben der kommunalen Daseinsvorsorge auf umfassende Transparenz. Die Räte fordern die beteiligten Abgeordneten auf, für die Bevölkerung vor Beratungen und Abstimmungen in Parlamenten die Verhandlungsergebnisse öffentlich zu machen und den Betroffenen damit Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern. Diese einstimmige Forderung wird auch den Abgeordneten auf Europa- und Bundesebene übermittelt.