Aus dem Gemeinderat Dezember 2017

Feuerwehr

Die Mittel für das Feuerwehrfahrzeug Ettenbeuren wurden gestrichen

Haushalt 2018

Der Haushalt der Gemeinde Kammeltal umfasst im Jahr 2018 ein Gesamtvolumen von 8.694.720,00 (Vorjahr 8.037.720,00/+8,2 %), wovon 5.514.220 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 3.180.500 EUR auf den Vermögenshaushalt entfallen. Damit erhöht sich der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr um 151.500,00 EUR (+ 2,8 Prozent), der Vermögenshaushalt steigt deutlich um 505.500,00 (+ 18,9 Prozent).

Wesentliche Säulen der gemeindlichen Finanzeinnahmen bleiben auch 2018 die Einkommenssteuerbeteiligung (1.750 Tsd. EUR) und die Schlüsselzuweisung (900 Tsd. EUR). Die Gemeinde Kammeltal kann die Investitionen 2018 allein mit dem im Verwaltungshaushalt erwirtschafteten Überschuss in Höhe von 247.000,- Euro, der als Zuführung an den Vermögenshaushalt übertragen wird, bewältigen. Zusätzlich ist es möglich die vorhandenen Rücklagen um 80.000 EUR auszubauen. Die Kredite sind in Höhe von 620.000,- Euro ausschließlich zur Zwischenfinanzierung des Kanalprojektes beabsichtigt. Die in den vergangenen Jahren mit guten Jahresabschlüssen aufgebauten Reserven werden damit weiter gestärkt und bleiben für die Zukunft erhalten. Die Ansätze für Zinsausgaben sind mit 40.000,- Euro gleich geblieben. Die (klassischen) Altschulden werden weiter getilgt, sodass diese unter den Gesamtbetrag von einer Million EUR sinken werden. Die Gemeinde hat sich aber entschlossen, die Zwischenfinanzierung der Kanalsanierung in den Jahren 2016 – 2020 über Kreditaufnahmen in Höhe von jeweils 620 Tsd. Euro zu stemmen. Auch im Jahr 2018 ist eine weitere Rate von 620.000,- Euro eingeplant.

Die Umlagekraft erhöht sich sowohl auf den gesamten Freistaat gesehen (+ 6,1%), als auch im Landkreis Günzburg (+ 1,4 %). Dementsprechend beläuft sich auch das Wachstum in der Gemeinde bei ca. 4,8 % und ist damit im Landesdurchschnitt. Dies hat jedoch ausgabenseitig zur Folge, dass die Ausgaben für die Kreisumlage leicht ansteigen werden. Damit sind 1,42 Mio. EUR (+20 Tsd. EUR) an Kreisumlage anzusetzen. Damit ist von einer finanziellen Mehrbelastung auszugehen.

Die Gemeinde Kammeltal kann die Investitionen 2018 allein mit dem im Verwaltungshaushalt erwirtschafteten Überschuss in Höhe von 247.000,- Euro, der als Zuführung an den Vermögenshaushalt übertragen wird, bewältigen. Zusätzlich ist es möglich die vorhandenen Rücklagen um 80.000 EUR auszubauen. Die Kredite sind in Höhe von 620.000,- Euro ausschließlich zur Zwischenfinanzierung des Kanalprojektes beabsichtigt. Die in den vergangenen Jahren mit guten Jahresabschlüssen aufgebauten Reserven werden damit weiter gestärkt und bleiben für die Zukunft erhalten. Die Umlagekraft erhöht sich sowohl auf den gesamten Freistaat gesehen (+ 6,1%), als auch im Landkreis Günzburg (+ 1,4 %). Dementsprechend beläuft sich auch das Wachstum in der Gemeinde bei ca. 4,8 % und ist damit im Landesdurchschnitt. Dies hat jedoch ausgabenseitig zur Folge, dass die Ausgaben für die Kreisumlage leicht ansteigen werden.

Im Jahr 2017 waren bereits erhebliche Maßnahmen zur Unterhaltung der gemeindlichen Wasserversorgung nötig. Neben zahlreich zu behebenden Rohrbrüchen (u.a. an der Hauptleitung) mussten die Oberflurhydranten in Kleinbeuren und sowie in Goldbach in der St.-Wendelin-Straße altersbedingt erneuert und die Pumpe in der Aufbereitungsanlage Ettenbeuren getauscht werden. In Hammerstetten wurden die Wasserschieber ausgetauscht. Darüber hinaus wurde im Rahmen eines Spülbohrverfahrens an der Kammel ein Schachtbauwerk gesetzt mit dessen Hilfe der Ortsteil Reifertsweiler abgeschiebert werden kann. Außerdem kann aus diesem ein Notverbund errichtet werden.

Weitere unerlässliche Unterhaltungsmaßnahmen stehen im nächsten und übernächsten Jahr an. Für die umfangreiche Sanierung des Brunnens sowie die Errichtung eines Notverbunds mit Ichenhausen sind zusätzlich zu den sonstigen Maßnahmen 363.000,- Euro im Verwaltungshaushalt veranschlagt. Im Jahr 2019 steht die Errichtung einer weiteren Drucksteigerung in Goldbach Am Mitterfeld an. Diese Ausgaben müssen über den Gebührenhaushalt refinanziert werden.

Der Hochbau wird im Jahr 2018 geprägt von der Generalsanierung des Kindergartens Wettenhausen mit einem Gesamtumfang in Höhe von 1,4 Millionen, der - aufgeteilt auf die Jahre 2018 und 2019 - im nächsten Jahr mit 400.000,- Euro veranschlagt ist.

Die Umsetzung des Breitbandausbaus für die verbleibenden Ortsteile Goldbach, Kleinbeuren, Egenhofen, Hammerstetten und Unterrohr ist mit 95.000 EUR veranschlagt. Mit Fördermitteln in Höhe von 80% (76.000,- EUR) abzüglich des bereits erhaltenen Startgeldes Netz in Höhe von 5.000,- Euro ist dabei zu rechnen. Nach Abschluss der Maßnahmen zur Sanierung der OD Behlingen und zum Ausbau der Bergstraße in Goldbach in den Vorjahren sind dieses Jahr insgesamt 2,1 Millionen Euro für die Sanierung des Straßennetzes im Ortsteil Egenhofen eingeplant. Der Straßenbau inkl. Straßenbeleuchtung umfasst hierbei 1,4 Millionen, der Bau der Wasserleitungen ist mit 287.000,- Euro veranschlagt. Die Sanierung des Kanals in Höhe von 524.000,- Euro ist die Weiterführung der umfangreichen Sanierung des Kanalnetzes nach erfolgten Bauabschnitten 1 und 2. Das Gesamtsanierungskonzept umfasst ein Volumen in Höhe von insgesamt 4,002 Millionen Euro. Ebenso ist darin der Neubau des Kanalnetzes im Baugebiet Goldbach enthalten. Geplant ist dessen Umsetzung in 5 Bauabschnitten und eine vollständige Refinanzierung durch Verbesserungsbeiträge im Jahr 2021.

Kein Gerätewagen – Logistik für Feuerwehr Ettenbeuren

Auf Antrag aus dem Gemeinderat wurde der Haushaltsansatz für den im Feuerwehrkonzept vorgesehenen Gerätewagen Logistik 2, dessen Beschaffung 2019 erfolgen sollte, aus dem Haushalt gestrichen. Im Verwaltungsentwurf waren zunächst 80.000 EUR für das Fahrgestell bereitgestellt worden. Darüber hinaus gibt es auch keine Verpflichtungsermächtigungen für eine Auftragsvergabe in 2018. Wie es mit der Umsetzung des Beschaffungskonzepts und des laufenden Förderverfahrens weitergeht und welche Auswirkungen dies auf die noch ausstehenden Beschaffungen der anderen Wehren haben wird, ist derzeit völlig offen. Im Haushaltsentwurf wurde darüber hinaus eine derzeit nicht besetzte Verwaltungsstelle aus dem Stellenplan entfernt und Mittel zugunsten des Unterhalts von Rad- und Wanderwegen umgeschichtet.

Neue Wasserkalkulation 2018 bis 2021

Trinkwasser kostet künftig deutlich mehr als in der Vergangenheit. Die turnusmäßig anstehende Kalkulation ergibt neue Verbrauchsgebühren von 2,47 EUR je Kubikmeter netto. Die massiven Reparaturen durch Rohrbrüche, defekte Schieber und Hydranten, Steuerungstechnik und Elektrik haben Spuren hinterlassen. So gehen etwa 10 Prozent des Wasserpreises auf Defizite aus der vergangenen Periode. Ein Drittel des Wasserpreises basiert auf kalkulatorischen Kosten, denn die Kammeltaler Wasserversorgung ist in den vergangenen Jahrzehnten nur zu geringen Teilen über Beiträge bezahlt worden. So muss ein großer Teil der Investitionen seit 1960 über Abschreibungen – also über den Wasserpreis – refinanziert werden. Die im Haushalt (siehe oben) dargestellten Sanierungsmaßnahmen von 363.000 EUR etwa für den Brunnen und den Notverbund, aber auch Reparaturen, mit denen angesichts des Alters der Anlage nun verstärkt zu rechnen ist, machen einen wesentlichen Teil der Preissteigerung aus. Die Grundgebühr wird auf 36 EUR angehoben, die Beiträge für neue Grundstücke bleiben mit 0,71 EUR pro Quadratmeter Grundstücks- und 4,04 EUR pro Quadratmeter Geschossfläche in der Region der Vorjahre. Hier wirkt sich der Neubau des gesamten Wassernetzes in Egenhofen etwas preistreibend aus.