Aus dem Gemeinderat Dezember 2019

Baugebiet Ried - Grobskizze

Baugebiet Ried-Nordwest

In seiner letzten Sitzung 2019 hat der Gemeinderat zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht.

Mehrere Bauvorhaben im privaten Wohnbaubereich genauso wie im gewerblichen Bereich fanden Zustimmung der Kammeltaler Räte.

Als wichtiges Zukunftsprojekt möchte der Rat im Norden des Ortsteils Ried neue Wohnbauflächen schaffen. Für das Baugebiet Ried Nordwest, für das es bereits zahlreiche Interessenten gibt, hat der Gemeinderat daher nach erfolgreichem Grunderwerb den Aufstellungsbeschluss gefasst und das förmliche Verfahren auf den Weg gebracht.

Haushalt 2020 verabschiedet

Als Arbeitsgrundlage für die gesamte Gemeindetätigkeit hat der Kammeltaler Gemeinderat den Haushalt 2020 mit Stellenplan und die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 verabschiedet. Der Haushalt der Gemeinde Kammeltal umfasst im Jahr 2020 ein Gesamtvolumen von 8.470.470,- Euro (Vorjahr 9.895.470,-/- 14 %), wovon 6.384.470,- Euro auf den Verwaltungshaushalt und 2.086.000,- EUR auf den Vermögenshaushalt entfallen. Damit erhöht sich der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr um 428.500,- EUR (+ 7 Prozent), der Vermögenshaushalt sinkt deutlich um 1.853.500,- EUR (- 47 Prozent). Der Hochbau wird im Jahr 2020 sowie im Jahr 2021 geprägt von der Generalsanierung des Kindergartens Wettenhausen mit einem Gesamtumfang in Höhe von 1,9 Millionen Euro, der - aufgeteilt auf die Jahre 2020 und 2022 - im nächsten Jahr mit 700.000,- Euro veranschlagt ist. Abgeschlossen ist die Holzschädlingsbekämpfung. Einnahmeseitig ist mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt ca. 1,1 Mio Euro (ca. 65 % der zuschußfähigen Kosten) zu rechnen.

Der bereits begonnene Planungsprozess zum Umbau und zur Erweiterung der Feuerwehrhäuser in Ettenbeuren und Behlingen soll im nächsten Jahr fortgeführt werden, so dass mit den Baumaßnahmen im Jahr 2021 begonnen werden kann. Hierfür sind Planungskosten in Höhe von 100.000,- Euro veranschlagt.

Die Fortführung des Feuerwehrbeschaffungskonzeptes soll im nächsten Jahr mit der Vorbereitung der Neubeschaffung des LF 10 für die FF Behlingen-Ried im Jahr 2022 erfolgen. Für die Inanspruchnahme von entsprechenden Beratungsleistungen sind Mittel in Höhe von 15.000,- Euro veranschlagt.

Im Bereich des Straßenbaus ist vorgesehen, die Kanäle und Wasserleitungen in der Hartberger Straße zu erneuern. Hierfür wurden Ausgaben in Höhe von insgesamt 550.000,- Euro veranschlagt. 

Die seit dem Jahr 2016 in jährlichen Abschnitten durchgeführte umfangreiche Sanierung des Kanalnetzes soll in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das Gesamtsanierungskonzept umfasst ein Volumen in Höhe von insgesamt 4,002 Millionen Euro. Die Maßnahme wurde über einen Kredit zwischenfinanziert, dessen außerordentliche Tilgung im Jahr 2021 durch Erhebung von Verbesserungsbeiträgen vorgesehen ist.

Tilgungen
Der Betrag der ordentlichen Tilgungen wurde dieses Jahr erneut wie in den Vorjahren mit 80.000 EUR veranschlagt und dient der Rückführung der (Alt-) Schulden. Neue Schulden sind für die Zwischenfinanzierung der Kanalsanierungen (620.000 EUR) sowie für die Deckung der Investitionen (76.150,- Euro) geplant.

Im Finanzplan wurden der Bau des Feuerwehrgerätehauses Ettenbeuren und des Bürgerhauses Behlingen-Ried etwas zeitlich entzerrt, um die Vorbereitungen und Planungen sowie Zuschussbeantragungen in Ruhe abwickeln zu können. Der Stellenplan wird wie bisher Vollzeit- und Teilzeitstellen getrennt ausweisen, eine Stellenmehrung ist damit nicht verbunden.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde Kammeltal mit dem Haushalt 2020 erneut ein umfangreiches, aber unerlässliches Unterhaltungs- und Investitionsprogramm in Angriff nimmt, welches zu einem Großteil aus eigen erwirtschafteten Mitteln sowie einer überschaubaren Kreditaufnahme bewältigt wird. Eine solide Haushaltswirtschaft ist daher weiterhin zu bescheinigen, wenn die vorhandenen Ressourcen auch weitestgehend aufgebraucht sind.