Aus dem Gemeinderat September 2019

Bushaltestelle (Symbolbild)

Egenhofen: Entscheidung über Beitragsverzicht verschoben

Eine neue gesetzliche Regelung macht es möglich, dass die Gemeinde auch für Erschließungsbeiträge wie in Egenhofen einen teilweisen oder vollständigen Erlass beschließt. Der Gemeinderat diskutierte hierzu das Für und Wider. Einerseits schafft jede Entscheidung Ungerechtigkeiten, andererseits will ein Beitragsverzicht bei bis zu 1,3 Mio. EUR wohl überlegt sein. Strategische Überlegungen hinsichtlich des Prozessrisikos, der Belastung der Betroffenen, des Verwaltungsaufwands und der Ersatzpflicht durch den Freistaat spielen dabei eine wichtige Rolle. Nun wird zunächst die Finanzplanung der Gemeinde überarbeitet, um Klarheit über die finanziellen Auswirkungen zu haben. Die Entscheidung wurde vertagt.

Baumhotel Behlingen: Gemeinderat ändert den Bebauungsplan
Um die Anwesenheit der Betreiber am Baumhotel zu ermöglichen, hat der Gemeinderat den Weg einer Bebauungsplanänderung beschritten. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Präsenz der Betreiber vor Ort wichtig ist. Daher soll eine Betriebsleiterwohnung zugelassen werden. Der Umgriff des Bebauungsplans wird dadurch nicht vergrößert.

Buswartehäuschen vor der Grundschule
Nicht nur Grundschüler steigen in der Wettenhauser Martin-Schaffner-Straße bei der Grundschule ein und aus. Auch Mittel- und Realschüler nutzen die Haltestelle für den Umstieg und stehen bei schlechtem Wetter tatsächlich im Regen. In der Bürgersprechstunde hat Bürgermeister Matthias Kiermasz den Antrag erhalten, einen überdachten Bereich zu schaffen. Der Gemeinderat folgte dem Antrag und es sollen nun die Kosten hierfür ermittelt werden, damit diese Schüler bei ungünstigen Witterungsverhältnissen Schutz finden.