Gemeinderat befasst sich mit Bauprojekten und Linden

Linde

Linden bleiben erhalten

In seiner Sitzung nach der Sommerpause hatte der Gemeinderat ein Marathonprogramm zu bewältigen. Dazu zählten vor allem eine Fülle von Bauanträgen.

Zunächst widmete sich das Gremium aber dem Bebauungsplan Fotovoltaik Wettenhausen und nahm die Vorentwürfe zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans zustimmend zur Kenntnis. Mit seinem Beschluss billigte der Rat diese Vorentwürfe und die Verwaltung wird die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange nun zu Stellungnahmen auffordern. Ausgeklammert wurde bislang noch das Thema der Ausgleichsflächen. Einige Räte wünschen sich, dass diese auch im eigenen Gemeindegebiet liegen.
Im Anschluss arbeiteten sich die Gemeindevertreter durch zahlreiche Baugesuche, so etwa Bauanträge im Neubaugebiet Goldbach. Auch Baumaßnahmen im Innenbereich führen zu einer Nachverdichtung und werfen immer wieder die Frage auf, wo die künftigen Bewohner ihre Autos abstellen. Gegen die Bauleitplanungen von Ellzee und Jettingen-Scheppach (Gewerbegebiete) hatten die Ratsmitglieder keine Einwände.

Auch ein eigenes Projekt passierte nochmals das Gremium: Brandschutzauflagen machten eine Tektur bei der Kindergartensanierung Wettenhausen nötig. Leider lassen sich trotz Optimierungen höhere Kosten nicht gänzlich vermeiden.

Pfarrhof Behlingen
Ein Gemeindezentrum könnte rund um den sanierungsbedürftigen Pfarrhof Behlingen entstehen, in dem zahlreiche Vereine und die Kirche Nutzungsmöglichkeiten bekämen und der mit einem Anbau auch größere Veranstaltungen und Musikproben ermöglichen könnte. Bislang war die Finanzierung nicht zu stemmen. Ein neues Förderprogramm könnte aber nun bis zu zwei Drittel der Kosten abdecken und böte die Chance, das Projekt zu realisieren. Die neue Fördermöglichkeit genügte dem Rat jedoch nicht und er blieb bei seiner ablehnenden Haltung. Allenfalls eine geringe Beteiligung seitens der Gemeinde an der Pfarrhofsanierung ist denkbar, über das Projekt eines Dorfzentrums solle aber künftig nach dem Willen der Mehrheit nicht mehr debattiert werden.

Tiefbau in Egenhofen
Die anstehende Erneuerung von Straße, Kanälen und Trinkwasserleitungen im Ortsteil Egenhofen setzt – weil es keinen Bebauungsplan für den Bau der Straße gibt – einen Abwägungsbeschluss nach dem Baugesetzbuch voraus. Diesen fasste der Rat mit knapper Mehrheit. Schließlich wurden in Anliegerversammlungen viele Anregungen und Einwände aufgegriffen, etwa zum Straßengrün, zu Parkplätzen und der Verkehrsführung. Auch die Gehweg-Abgrenzung mit Hoch- oder Niederbord wurde ausführlich erörtert und zu Gunsten der Sicherheit der Fußgänger abgewogen. Etliche Gemeinderäte zeigten sich verunsichert über die rechtliche Situation um erstmalige Erschließungen und Straßenausbau. Während es an der technischen Notwendigkeit des Tiefbauprojekts keine Zweifel gibt, besteht durch die Gesetzeslage Handlungsdruck auf der einen und Befürchtungen vor hohen Kosten für die Gemeinde im Falle von nachträglichen Gerichtsentscheidungen auf der anderen Seite. Auch die Preisentwicklung im Bausektor bereitet Sorge, unabhängig davon, wer letztendlich die Kosten trägt. Dies wird wohl erst die Ausschreibung zeigen, die derzeit durch das Planungsbüro vorbereitet wird.

Linden bleiben erhalten
Die Motorsäge kommt nicht zum Einsatz, stattdessen werden die Bäume am Lindenfestplatz in Behlingen und im Kirchenweg Ettenbeuren erhalten. Auch der Wunsch, in Wettenhausen eine Linde zu fällen, wurde abgelehnt. Notwendige Sicherungsmaßnahmen sollen ausgeschrieben werden, um die Kosten möglichst gering zu halten. Nicht begeistert zeigte sich das Gremium, ein Baumkataster – also die systematische Erfassung und vor allem regelmäßige Kontrolle aller gemeindlichen Bäume – zu beauftragen. Dies wird als überbordende und kostenintensive Bürokratie angesehen. Allerdings hat die Gemeinde als Eigentümer auch immer die Pflicht, Gefahren rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen, um Schäden zu vermeiden. So führt sie ohnehin schon zahlreiche Routineprüfungen durch wie bei den Spielplätzen, im Elektrobereich, bei den Feuerwehrgeräten oder natürlich bei den Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen. Eine Entscheidung zum Baumkataster fiel nicht.

Wahlhelfer erhalten Entschädigung
Für ihren Einsatz am Wahltag im Oktober erhalten die Mitglieder der Wahlvorstände ein sogenanntes Erfrischungsgeld in Höhe von 40 EUR als kleine Anerkennung für ihren ehrenamtlichen Dienst. Das hat der Gemeinderat einstimmig so beschlossen.